Kurzprogramm der PDF

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Halbierung des Staates

Seiner Ausgaben, aber auch seiner Aufgaben. Freisetzung der halben Beamtenschaft mangels sinnvoller Betätigung – in der Privatwirtschaft werden sich diese Ex-Beamten dann am Wohlstandsschaffungsprozess beteiligen.

Totalreform des Steuersystems: 20/20/20%

20% ESt, KöSt, KESt. Keine KESt bei Entnahme von Gewinnen, die in Kapitalgesellschaften schon mittels KÖSt versteuert wurden. Freibetrag bei der ESt von € 14.000.- jährlich, dafür Streichung der Ausnahmen (steuerliche Bevorzugung des 13./14. Monatsgehalts).

Bildung

Die ermittelten ECHTEN Kosten für einen Schüler für eine bestimmte Schulstufe sollen als zweckgebundener Bildungsscheck an die Eltern ausgefolgt werden, der bei staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen eingelöst werden kann. So entsteht automatisch ein qualitätsfördernder Wettbewerb…
Studiengebühren und Eingangstests dürfen von jeder Universität eingefordert werden. Nur noch Grunddotation durch den Staat, ansonsten Finanzierung der Universitäten über Studiengebühren und Zusammenarbeit mit Unternehmen.

Gesundheit und Soziales

Zusammenlegung aller Sozialversicherungsträger auf eine einzige Sozialversicherungsanstalt, die alle Österreicher gleich behandelt – gleiches Recht für alle!
Danach: Übergang von Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht (ähnlich Kfz).
Gleiche Pensionen für beide Geschlechter (Ausnahme: Mütter – Kinderbetreuungszeiten werden angerechnet) – mittelfristiges Ziel: Staatliche Grundpension nach tatsächlich erfolgter Einzahlung (Ausnahme: soziale Härtefälle). Plus Pensionszahlungen nach dem Kapitaldeckungsverfahren.

Rechtsverkehr

Keinen Eingriff des Staates in Bürgerrechte, der nicht zur Aufrechterhaltung des Gemeinwesens wirklich und absolut erforderlich ist. (z.B. Kündigungsschutz – schützt nicht vor Kündigung sondern vor Einstellung; Mindestlohn – schafft Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit).
Neuverlautbarung sämtlicher Gesetze, alle mit sinnvoller Befristung. Verlängerung nur nach Prüfung des aufrechten Erfordernisses.
Zwingend notwendige Verständlichkeit von Gesetzen und Verordnungen für den durchschnittlichen Bürger.

Energie Und Klimawandel

Da der Einfluss des Menschen auf das Klima – speziell durch CO2 – von opportunistischen Lobbys stark übertrieben und wissenschaftlich nicht klar belegbar ist:
Austritt aus dem Milliardengrab Kyoto-Vertrag.
Abschaffung sämtlicher heute praktizierten, planwirtschaftlich gestalteten, “Klimaschutz“ -Maßnahmen (Subventionen), da diese:

  • den gewünschten Zweck nicht (nachweislich) erfüllen.
  • unrentabel sind.
  • stark wohlstandsgefährdend sind. Speziell für sozial Benachteiligte.

Echter Umweltschutz – im Gegensatz zum “Klimaschutz“ – funktioniert nur bei strikter Beachtung der Eigentumsrechte.

Außenpolitik

Rückbesinnung auf die alten Werte der EU – die 4 Freiheiten unseres gemeinsamen Marktes (Binnenmarkt > AEU-Vertrag):
Schluss mit der Regulierungswut des Brüsseler Imperiums!
Ist eine solche Reform der EU(dSSR) nicht möglich, wird die EU – wirtschaftlich und menschlich betrachtet – scheitern.
Schluss mit den unnötigen außereuropäischen Auslandseinsätzen des Bundesheeres.
Schluss mit der Entwicklungshilfe, die nur fremden Lobbys und Diktatorenclans nutzt.
Landesverteidigung
Schluss mit der Verbeamtung der Berufssoldaten – Schaffung eines befristeten Systems ähnlich dem der USA oder Deutschlands.
Gesundschrumpfen des aufgeblähten Verwaltungsapparates.
Sinnvolles Einsetzen der Grundwehrdiener (echte militärische Ausbildung).

Innere Sicherheit

Unnötige Gesetze streichen, die die Sicherheit nicht erhöhen (z.B. Legalisierung von Cannabisprodukten), aber hartes Durchgreifen bei allen echten Straftaten.
Zusammenlegung von Waffenbesitzkarte und Waffenpass; Abschaffung der Stückzahlbegrenzung.

Föderalismus

Echte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips: Selbstverwaltung der Gemeinden, da hier die meisten Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten durch den Bürger gegeben sind. Darüber hinaus entweder mehr Kompetenzen bei den Ländern (v.a. Steuerhoheit und Eigenfinanzierung) oder Abgabe der Länderkompetenzen an Bund und Gemeinden.

Finanz- und Geldsystem

Zur künftigen Vermeidung der derzeitigen – Europaweiten – Finanzpolitischen Schieflage, benötigen wir ein freies, von staatlichen und privaten Monopolsystemen, unabhängiges Geldsystem.
Daher lautet unsere Devise:

  • Kein Zwangsgeld – sondern demokratisches
  • Kein Fiat-Geld – sondern Hartgeld (Golddeckung)
  • Keine Inflation – sondern Wert- und Wohlstandsstabilität

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